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03.01.2020

Neue Gesetze und Regelungen Gehalt, Betriebsrente, Plastiktüten-Verbot: Was sich im neuen Jahr ändert!

Quelle: FOCUS-Online-Autor Alexander Terwey FOCUS-Online-Autorin Katharina Müller
Dienstag, 17.12.2019, 13:22

Im nächsten Jahr treten in Deutschland einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft. So wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht, Plastiktüten werden verboten und Flugtickets teurer. Was sich 2020 für Verbraucher ändert, hat FOCUS Online für Sie zusammengefasst.

Allgemeine Änderungen 2020

Plastiktütenverbot

Die Bundesregierung will Plastiktüten ab 2020 verbieten und hat dazu ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Allerdings müssen die Tüten nicht zum 1. Januar aus dem Handel verschwinden. Geplant ist eine Übergangsfrist von sechs Monaten.
Bisher gab es lediglich eine freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesumweltministerium und dem Verband des Einzelhandels (HDE), wonach Händler für Plastiktüten Geld verlangen können. Das neue Gesetz soll diese Vereinbarung ablösen. Wer nach Ablauf der Übergangsfrist gegen das neue Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Kassenbonpflicht

Zum neuen Jahr müssen Händler, Bäcker und Friseure Kassenbons ausgeben, wenn der Kunde danach verlangt. Ab dem 1. Januar herrscht nämlich Kassenbon-Pflicht. Das sieht das neue "Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen" beziehungsweise Kassengesetz 2020 vor. Konkret will die Bundesregierung mit der neuen Regelung Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern.

Ursprünglich sollten alle Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Hier zahlen Verbraucher im neuen Jahr mehr:

Steuern auf Flugtickets

Die Bundesregierung will in Sachen Klimaschutz die Steuern auf Flugtickets erhöhen. Ab dem 1. April 2020 sollen Flüge im Inland und in EU-Staaten um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket teurer werden. Für längere Flüge bis 6000 Kilometer wird der Preis um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen wird mit einem Plus von 18 Euro noch mehr fällig: Insgesamt beläuft sich die Luftverkehrsabgabe bei Fernflügen dann auf 59,43 Euro.
Urlauber, die bereits vor dem April ihren Flug gebucht haben, müssen die höheren Abgabe aber nicht zahlen. Das stellte der Deutsche Reiseverband (DRV) klar.

Tipp: Im neuen Jahr lohnt es sich öfter auf die Bahn umzusteigen, denn Bahnfahren wird im neuen Jahr preiswerter.

Für Bahntickets soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. Diesen Kostenvorteil will die Deutsche Bahn an ihre Kunden weitergeben. Das hat das Unternehmen angekündigt. Jedoch muss der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.


Strom

Viele Stromanbieter erhöhen zum 1. Januar 2020 ihre Preise. Den Preisanstieg begründen die Anbieter mit dem Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Sie soll 2020 um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen.
Die EEG-Umlage macht rund 22 Prozent des gesamten Strompreises aus. Auch die Gebühren für die Stromnetze, auf die ein weiteres knappes Viertel des Gesamtpreises entfällt, steigen 2020, allerdings regional unterschiedlich.

Kfz-Versicherung

Ab 2020 gibt es für rund neun Millionen Autofahrer neue Regionalklassen bei der Kfz-Versicherung. Das ergaben Berechnungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
5,1 Millionen Autofahrer werden demnach in eine günstigere Regionalklasse in der Kft-Haftpflichtversicherung eingestuft, für 4,2 Millionen Autofahrer wird es teurer. In der Kaskoversicherung werden 2,8 Millionen Versicherte in eine günstigere Regionalklasse und 3,3 Millionen Versicherte in eine teurere Regionalklasse eingestuft.
Die Regionalklasse spiegelt die Schadensbilanz einer Region wider. Gibt es in einer bestimmten Region viele Autounfälle, werden Autofahrer dort in eine teure Regionalklasse eingestuft - und umgekehrt. Die Regionalklassen aller 413 deutschen Zulassungsbezirke werden jedes Jahr neu vom GDV neu berechnet.

Wer im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung erhält

Wohngeld

Rund 660.000 Haushalte können sich auf mehr Wohngeld ab 1. Januar 2020 freuen. Im Zuge der Wohngeldreform will die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen künftig noch stärker bei den Wohnkosten entlasten. Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete beziehungsweise gezahlt. Auch Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen, sind unter Umständen anspruchsberechtigt.
Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete beziehungsweise der Belastung. Es wird in der Regel zwölf Monate bewilligt, und muss dann erneut beantragt werden.

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung erhält, für den gibt es ab 1. Januar 2020 mehr Geld. Die Bundesregierung hebt die Regelsätze um rund 1,9 Prozent an. Künftig erhalten etwa alleinstehende Erwachsene 432 Euro statt 424 Euro
Auch Kinder und Jugendliche profitieren von der Änderung. Ältere Kinder und Jugendliche erhalten mit 308 Euro beziehungsweise 328 Euro jeweils sechs Euro mehr. Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren erhalten mit 250 Euro ab kommendem Jahr fünf Euro mehr pro Monat.
Bundesteilhabegesetz
Zum 1. Januar 2020 treten die großen Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz in Kraft. Dann sollen Menschen mit Behinderung mehr Unterstützung vom Sozialamt erhalten. In diesem Zuge wird das Einkommen der Lebenspartner ab dem neuen Jahr nicht mehr berücksichtigt.
Zudem werden mit dem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Wo Sie 2020 finanziell entlastet werden

Betriebsrente

Das Bundesgesundheitsministerium hat im November einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Betriebsrentner künftig entlastet werden sollen. So soll es bei der Betriebsrente ab 1. Januar einen Freibetrag von 159,25 Euro für die Krankenkassenbeiträge geben. Erst wenn die Betriebsrente höher ist, fallen Krankenkassenbeiträge an.
Rund 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro. Sie werden also ab Januar 2020 höchstens noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Die anderen 40 Prozent der Betriebsrentner werden auch spürbar entlastet.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar 2020 - um 0,1 Prozent auf 2,4 Prozent. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Arbeitgeber und Beschäftigte werden so um jeweils 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Allerdings gilt der neue Beitragssatz nur befristet bis zum 31. Dezember 2022. Er wird in Paragraph 341 des Sozialgesetzbuch III (SBG III) geregelt.
Beitragsbemessungsgrenze
Zum 1. Januar gelten bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung neue Beitragsbemessungsgrenzen. So steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 54.450 Euro auf 56.250 Euro pro Jahr. Bis zu dieser Höhe wird das Einkommen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV steigt um 1800 Euro auf 62.550 Euro pro Jahr.
In der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Einkommensgrenze auf 6900 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 6450 Euro (neue Bundesländer).

Änderungen rund um Gehalt und Job

Gesetzlicher Mindestlohn

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer. Sie haben dann Anspruch auf 9,35 Euro pro Stunde. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" hat die Bundesregierung bereits 2018 die anstehende Erhöhung beschlossen. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro.
Im EU-Vergleich liegt Deutschland allerdings auch nach der Erhöhung weiterhin auf Platz sechs. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,97 Euro Mindestlohn. Dahinter liegen Frankreich (10,03 Euro), Niederlande (9,91 Euro), Irland (9,80 Euro) und Belgien (9,66 Euro).
Mindestlohn für Auszubildende
Weitere Neuerung: Im neuen Jahr bekommen auch Auszubildende erstmals einen eigenen Mindestlohn. Zum 1. Januar 2020 müssen Betriebe ihren Auszubildenden mindestens 515 Euro pro Monat zahlen. Die Bundesregierung hat hierzu eine Reform des Berufsbildungsgesetzes beschlossen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das am 1. März 2020 in Kraft treten wird. Damit sollen es Nichtakademiker mit qualifizierter Berufsausbildung aus Nicht-EU-Staaten leichter haben, einen Job auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu finden. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt in diesem Zuge.
Ab dem 1. März dürfen nicht nur Akademiker, sondern auch Arbeitssuchende mit beruflicher Qualifizierung für sechs Monate nach Deutschland kommen, um sich einen Job zu suchen. Heißt, sie müssen nicht schon im Vorfeld ein Jobangebot haben.

Änderungen für Eltern 2020

Kindergeld

Zum 1. Januar 2020 wird das Existenzminimum nach oben angepasst. In diesem Zuge erhöht sich auch der Unterhaltsvorschuss. Je nach Alter des Kindes beläuft sich dieser auf 165 Euro, 220 Euro oder 293 Euro.

Kinderfreibetrag

Neben dem Kindergeld haben Eltern auch Anspruch auf einen Freibetrag in ihrer Steuererklärung, dieser wird 2020 weiter angehoben. Ab dem 1. Januar 2020 steigt er um 192 Euro pro Kind auf dann 5.172 Euro für zusammen veranlagte Eltern, ansonsten auf 2.486 Euro je Elternteil. Zusätzlich dazu gibt es einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dieser liegt bei 2.640 Euro. Für die Ermittlung der Einkommensteuer werden die beiden Freibeträge zusammengerechnet.

Kinderzuschlag

Mit dem Kinderzuschlag können erwerbstätige Eltern eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen, sofern ihr Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern. Zum 1. Januar 2020 sollen beim Kinderzuschlag die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Damit soll der Kreis der Familien, die ein Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, erweitert werden. Ab diesem Zeitpunkt wird das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Unterhalt

Ab dem 1. Januar 2020 gibt es für minderjährige Kinder von getrenntlebenden Eltern mehr Unterhalt. So steigen die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro im Monat. Im Detail erhalten Trennungskinder dann so viel:
Mindestens 369 Euro ab 2020 und ab 2021 mindestens 378 Euro im Monat erhalten Kinder unter sechs Jahren.
Kinder zwischen sechs und elf Jahren haben in Zukunft Anspruch auf 424 Euro beziehungsweise 434 Euro ab 2021.
Für Kinder von zwölf bis 17 Jahren beträgt der monatliche Mindestunterhalt 497 Euro ab dem Jahr 2020 und 508 Euro ab 2021.
Wichtig zu wissen: Das Kindergeld zählt zum Einkommen der Kinder. Die Hälfte des Kindergeldes dürfen unterhaltspflichtige Eltern daher von dem zu zahlenden Unterhalt abziehen



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