AKTUELLES

Neuigkeiten 2026

27.02.2026, 09:52

Die häufigsten Gründe für Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2025

Quelle: ASSCompact vom 24.02.2026 Ob privat, beruflich oder im Straßenverkehr: Rechtsstreitigkeiten entstehen in allen Bereichen des Lebens. Die R+V Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für...   mehr

27.01.2026, 16:26

Reiseabbruch nach Skiunfall: Was muss der Versicherer zahlen?

Quelle: ASSCompact vom 22.01.2026 Skiurlaub, Unfall, Versicherung: Nach einem Kreuzbandriss stritt eine Familie aus Schwaben über die volle Kostenerstattung für ihren Urlaub. Ein Urteil stellte klar, wann ein...   mehr

20.12.2025, 14:39

Das ändert sich 2026 für Hausbesitzer und Bauherren

Quelle: ASSCompact vom 16.12.2025 2026 bringt Veränderungen für Hausbesitzer und Bauherren: Einige Förderungen machen Bauen und Sanieren günstiger, steigende Energiepreise und neue Vorschriften erhöhen...   mehr

20.12.2025, 14:27

Das Jahr 2026 bringt einige interessante Neuerungen in den Bereichen Steuern und Rente mit sich!

Quelle: ASSCompact vom 09.12.2025 Pendlerpauschale auf 38 Cent erhöht Zum 01.01.2026 wird die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht, das hat die Bundesregierung im...   mehr

Neuigkeiten 2025

BGH zur einseitigen Senkung des Rentenfaktors in Riester-Renten

Quelle: ASSCompact vom 10.12.2025
Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Eine Klausel in fondsgebundenen Riester-Renten, die dem Versicherer erlaubt, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben, ist unwirksam. Versicherte würden dadurch unangemessen benachteiligt.
Der Bundesgerichtshof (BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine bestimmte Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rente unwirksam ist: Die Klausel erlaubte dem Versicherer, den im Vertrag zugesicherten Rentenfaktor – und damit die spätere monatliche Rente – zu senken, verpflichtete ihn aber nicht dazu, den Rentenfaktor wieder anzuheben, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen später verbessern. Nach Auffassung des Gerichts verstößt diese einseitige Regelung gegen § 308 Nr. 4 sowie § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei dem Fall ging es um ein Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz Lebensversicherung.
Klausel zur Absenkung des Rentenfaktors
In den Versicherungsbedingungen verwendete der Versicherer in seinen Verträgen zwischen Juni und November 2006 unter anderem folgende Klausel: „Wenn aufgrund von Umständen, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, die Lebenserwartung der Versicherten sich so stark erhöht oder die Rendite der Kapitalanlagen (siehe § 25 Abs. 1 e Satz 4) nicht nur vorübergehend so stark sinken sollte, dass die in Satz 1 genannten Rechnungsgrundlagen voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um unsere Rentenzahlungen auf Dauer zu sichern, sind wir berechtigt, die monatliche Rente für je 10.000 € Policenwert so weit herabzusetzen, dass wir die Rentenzahlung bis zu Ihrem Tode garantieren können.“ Unter Berufung auf diese Klausel hat der beklagte Versicherer den Rentenfaktor in den betroffenen Versicherungsverträgen in der Vergangenheit mehrfach herabgesetzt.
Für Versicherungsnehmer unzumutbar
Der BGH erklärt, dass die Klausel dem Versicherer ein einseitiges Recht gibt, die versprochene Rente zu senken, was für Versicherungsnehmer unzumutbar ist. Zwar kann ein Versicherer bei fondsgebundenen Lebensversicherungen nach Vertragsschluss Schwankungen am Markt berücksichtigen. Unzumutbar wird das Recht aber, wenn der Versicherer nur senken darf, aber nicht verpflichtet ist, den Rentenfaktor wieder anzuheben, wenn sich die Lage verbessert. Das sogenannte Symmetriegebot verlangt, dass Vorteile späterer Verbesserungen genauso an die Versicherungsnehmer weitergegeben werden. § 163 VVG ändert daran nichts.
Kein verlässlicher Ausgleich durch Überschussbeteiligung
Die Versicherungsnehmer sind durch die Klausel nicht ausreichend geschützt. Zwar können sie an Überschüssen beteiligt werden und zusätzlich Beiträge zahlen, um ihre Rente zu erhöhen. Diese Möglichkeiten bieten aber keinen verlässlichen Ausgleich: Die Höhe der Überschüsse hängt von den Unternehmenskennzahlen des Versicherers ab und wird erst nach Abzug seines Anteils verteilt. Auch die freiwilligen Zusagen des Versicherers, den Rentenfaktor bei besseren Umständen anzuheben, sind rechtlich nicht verbindlich und damit keine sichere Garantie.
Daher führt das Fehlen einer verpflichtenden Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors zu einer unangemessenen Benachteiligung der Versicherungsnehmer. Die Klausel verstößt dadurch gegen die Gebote von Treu und Glauben und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Wie die Allianz Leben reagiert
Das Urteil ist rechtskräftig. In einem Pressestatement teilt die Allianz mit, dass man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen will. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Möglichkeit zur Anpassung von Rentenfaktoren unter Treuhändervorbehalt grundsätzlich bestätigt wurde. Eine solche Anpassungsregelung ist nach dem BGH jedoch nur zulässig, wenn die Versicherungsbedingungen sowohl die Möglichkeit zur Senkung als auch eine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors enthalten. Allianz Leben hatte den betroffenen Kunden dieses Vorgehen in einem Schreiben zugesichert. Diese Zusicherung allein sieht das Gericht aber als nicht ausreichend an.
Zudem erklärt der Versicherer, dass seit 2007 alle Rentenversicherungsverträge von Allianz Leben, die eine Regelung zur Anpassung von Rentenfaktoren unter Treuhändervorbehalt haben, in den Versicherungsbedingungen eine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung enthalten. Diese seien daher von dem Urteil nicht betroffen.

BGH, Urteil vom 10.12.2025 – Az: IV ZR 34/25

Neuigkeiten 2024

22.12.2024, 14:05

Ab 2025 treten zahlreiche Neuerungen für Unternehmen in Kraft: Die E-Rechnung wird Pflicht, der Mindestlohn steigt und Sozialversicherungsgrenzen ändern sich. Auch bei Postlaufzeiten, Aufbewahrungsfristen, Photovoltaik-Steuern und Ladeinfrastruktur gibt es wichtige Änderungen.

Quelle: ASSCompact vom 11.12.2024 Elektronische Rechnung wird Pflicht Ab dem 01.01.2025 wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen in Deutschland Pflicht....   mehr

21.11.2024, 14:25

Schlechte Energiebilanz drückt Verkaufspreis von Immobilien

Quelle: ASSCompact vom 14.11.2024 Bei drei von vier Immobilien, die in den vergangenen zwölf Monaten von privaten Eigentümern veräußert wurden, hat sich die schlechte Energieeffizienz auf den Verkauf...   mehr

21.11.2024, 14:21

Die Hälfte der Wohngebäudeversicherer schreibt rote Zahlen

Quelle: ASSCompact vom 18.11.2024 Das erste Mal seit 2020 lag die Schaden-Kosten-Quote der Wohngebäudeversicherer 2023 wieder unter der 100%-Marke. Trotzdem machte die Hälfte der Anbieter Verluste. Damit...   mehr

13.11.2024, 16:07

Noch immer Wissenslücken rund um BU-Risiken

Quelle: ASSCompact vom 06.11.2024 In Sachen BU-Risiken zeigen sich bei Erwerbstätigen deutliche Fehleinschätzungen. Laut einer Umfrage meinen 70%, ihren Beruf sehr wahrscheinlich gesund bis zum Renteneintritt...   mehr

13.11.2024, 16:04

Bauzinsen derzeit stabil, könnten aber bald wieder steigen

Quelle: ASSCompact vom 07.11.2024 Nach Angaben des Vermittlers privater Baufinanzierungen Interhyp befinden sich die Bauzinsen aktuell weiter auf einem Jahrestiefstwert. Die knappe Mehrheit des monatlichen...   mehr

Neuigkeiten 2023

20.11.2023, 14:14

Kostentreiber: Warum die Kfz-Beiträge branchenweit steigen

Über die gesamte Branche hinweg verzeichnen die Beiträge für Kfz-Versicherungen einen starken Anstieg. Warum das so ist und welche Faktoren dazu beitragen? Nutzen Sie diese Infos, um Ihre Kunden über die...   mehr

27.10.2023, 10:59

Klimawandel und Extremwetter: Wie gefährdet sind Wohngebäude?

Quelle: ASSCompact vom 11.10.2023 In einer aktuellen Studie zum Thema „Klimawandel und Extremwetterereignisse – Schadenentwicklung und Anforderungen an Wohngebäude“ befassen sich die VHV, der BSB und das IFB...   mehr

19.09.2023, 16:38

Diese fünf Risiken führen häufig zum Rechtsstreit

ROLAND Rechtsschutz hat ermittelt, wie oft die Deutschen in einen Rechtsstreit geraten und welche Themen Auslöser für die Konflikte sind. Von Verträgen bis Immobilien – fünf Rechtsrisiken für Privatkunden...   mehr

19.09.2023, 16:34

Wird die EZB die Leitzinsen weiter anheben?

Quelle: ASS Compact vom 11.09.2023 Der Zinsentscheid naht: Am kommenden Donnerstag, 14.09.2023, tagt die Europäische Zentralbank erneut zum aktuellen Leitzinssatz. Zuletzt standen kleine Erhöhungen oft schon...   mehr

19.09.2023, 16:27

Neue Regionalklassen in der Kfz-Versicherung

ASS-Compact vom 24.08.2023 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat die Schadenbilanzen der rund 400 Zulassungsbezirke in Deutschland berechnet und die Kfz-Regionalklassen neu...   mehr

Neuigkeiten 2022

09.12.2022, 13:14

Rentenkasse: Finanzstärke sieht anders aus

Quelle: ASSCompct vom 08.12.2022 Die gesetzliche Rentenkasse hat einen Überschuss erzielt – und schon wird ihre finanzielle Stabilität gelobt. Doch sowohl der Blick auf die Einnahmen- als auch auf die...   mehr

09.12.2022, 11:37

Zahlen zur zukünftigen Altersstruktur in Deutschland

Quelle: ASSCompact vom 08.12.2022 Wie alt kann Deutschland noch werden? Das Statistische Bundesamt hat nun Berechnungen angestellt, die zeigen, wie sich das Alter der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten...   mehr

09.12.2022, 11:31

BdV erinnert an wichtige Versicherungen für Skifahrer

Quelle: ASSCompact vom 06.12.2022 In den Alpen kehrt der Winter ein und in vielen Skigebieten wird die Skisaison eingeläutet. Anlass für die Verbraucherschützer vom BdV, an wichtige Versicherungen für...   mehr

09.12.2022, 11:25

Wohn-Riester künftig auch für energetische Sanierung nutzbar

Quelle: ASSCompact vom 05.12.2022 Ab 2024 lässt sich die staatlich geförderte Eigenheimrente, auch Wohn-Riester genannt, ebenfalls zur energetischen Sanierung von Wohneigentum einsetzen. Möglich macht dies...   mehr

12.09.2022, 13:19

Die EZB hat die größte Leitzinserhöhung ihrer Geschichte angekündigt!

Quelle: ASS Compact vom 09.09.2022 Mitte dieser Woche geht es bei den Leitzinsen um 0,75 Prozentpunkte nach oben. Was bedeutet das für die Konjunktur im Euroraum? Wie weit steigt die Inflation noch? Und wie...   mehr

Neuigkeiten 2021

21.12.2021, 17:18

Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge

Auch in der Ansparphase dürfen Bausparkassen ihren Kunden für die Kontoführung kein Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil entschieden. Ein Bausparanbieter hatte eine...   mehr

30.06.2021, 15:31

Das sind die Änderungen zum Halbjahreswechsel 2021

Quelle ASS Compact vom 24.06.2021 Zum 01.07.2021 ergeben sich pünktlich zum Halbjahreswechsel einige rechtliche Änderungen. Neben dem FISG, einer ersten gesetzgeberischen Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal,...   mehr

Neuigkeiten 2020

21.12.2020, 15:49

Das ändert sich 2021 für Immobilienbesitzer

2020 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu. Rund um den Jahreswechsel gibt es auch wieder einige neue Regeln bei Förderungen und Fristen für Immobilienbesitzer und Bauherren, auf die aktuell die...   mehr

21.12.2020, 15:25

Steuer und Co. 2021 – Das ändert sich im kommenden Jahr

2020 ist bald Geschichte und Wenige werden dem Corona-Jahr nachtrauern. Was sich im Jahr 2021 zum Besseren wenden wird, bleibt zwar einstweilen offen, aber welche Neuerungen sich rund um das Thema Steuern...   mehr

21.12.2020, 15:20

Rund um Rente und Altersvorsorge – Das ändert sich 2021

Ass Compact vom 17. Dezember 2020 Im kommenden Jahr ändert sich einiges bei den Themen rund um die Alterssicherung. Und das nicht nur, weil 2021 die Grundrente eingeführt wird. Auch in der betrieblichen...   mehr

21.12.2020, 15:17

„Eine Sterbegeldversicherung kann eine enorme Entlastung sein“

ASS Compact vom 17. Dezember 2020 Jüngere Leute mit dem Thema Sterbegeldversicherung zu erreichen, ist nicht einfach. Doch gerade hier könnte man sie enorm entlasten, meint Oliver Suhre,...   mehr

08.08.2020, 14:48

Pflegeversicherung: Eigenanteil für Pflegeheimplätze steigt auf über 2.000 Euro

Quelle: Versicherungsbot vom 04.08.2020 Die Zuzahlungen für Pflegeheimplätze sind erneut gestiegen. Inzwischen liegt der Eigenanteil für die Unterbringung im Pflegeheim bei durchschnittlich 2.015 Euro....   mehr